Ein neuer Schritt in Richtung Legalisierung
Die Bundesregierung hat seit einiger Zeit den Wunsch geäußert, Cannabis zu legalisieren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte bereits vor Monaten ein Eckpunkte-Papier vorgestellt, das den Weg für die teilweise Legalisierung dieser Droge ebnen sollte. Nun hat das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf offiziell beschlossen.
Wichtige Eckdaten des Gesetzentwurfs
Laut dem neuen Gesetzentwurf wird der Kauf und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für Personen ab 18 Jahren grundsätzlich nicht mehr strafbar sein. Interessierte können das Produkt in speziellen "Cannabis-Clubs" erwerben, die bestimmten Auflagen unterliegen. Zudem wird der Eigenanbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen erlaubt sein. Ein weiterer bedeutender Schritt ist die Entfernung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz, wo es bisher neben anderen Drogen wie Heroin als verbotene Substanz gelistet war.
Wie funktionieren die Cannabis-Clubs?
Diese Clubs sind ähnlich wie Genossenschaften organisiert. Sie benötigen eine offizielle Genehmigung und dürfen nicht mehr als 500 Mitglieder haben. Ein Mitglied kann täglich bis zu 25 Gramm und monatlich bis zu 50 Gramm Cannabis erwerben. Für jüngere Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren gelten besondere Regelungen: Sie dürfen monatlich maximal 30 Gramm mit einem THC-Gehalt von bis zu zehn Prozent beziehen. Die Pflanzen in diesen Clubs werden gemeinschaftlich und nicht gewerblich angebaut und durch Mitgliedsbeiträge finanziert. Es gibt auch Sicherheitsvorschriften, wie den Schutz vor Einbrüchen und einen Sichtschutz für die Gewächshäuser.
Regelungen und Auflagen für die Clubs
Cannabis-Clubs, auch "Anbauvereinigungen" genannt, dürfen weder Werbung machen noch Sponsoring betreiben. Das Konsumieren von Cannabis ist in diesen Einrichtungen nicht erlaubt, und es muss ein Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen und öffentlich zugänglichen Sportstätten eingehalten werden. Jeder Club muss zudem ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept vorlegen und einen Sucht- und Präventionsbeauftragten benennen, der regelmäßige Schulungen durchführt.
Fazit
Mit diesem Gesetzentwurf macht Deutschland einen großen Schritt in Richtung der Legalisierung von Cannabis. Es bleibt abzuwarten, wie diese Änderungen in der Praxis umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die Gesellschaft haben werden.
Quelle: MDR
